Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MenüService-Ziebell

  1. Geltungsbereich
    Die Firma MenüService-Ziebell liefert verzehrfertige Frischemenüs ausschließlich zu nachstehenden Geschäftsbedingungen.
  2. Lieferung
    • Die Lieferung erfolgt ausschließlich in von unserer Firma erschlossenen Liefergebieten. Diese können bei uns erfragt werden. Die Lieferung erfolgt über unsere Eigenlogistik oder über einen beauftragten Zulieferer. Zur gesicherten Einhaltung der Temperaturkette werden entsprechend Temperaturen während des Auslieferungsprozesses überwacht.
    • Die Firma MenüService-Ziebell verwendet nur Frischeprodukte und muss sich aus diesen Gründen gewisse Änderungen bei der Menüzusammenstellung vorbehalten.
    • Bei Anlieferung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vollzähligkeit und Qualität der Ware bzw. der Gegenstände zu prüfen. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.
    • Die Frischemenüs sind für den sofortigen Verzehr bestimmt. Die Verpackung ist lebensmittelgeeignet und für den entsprechenden Transport funktionstüchtig. Bei Übergabe an den Kunden werden jeweilige Warmhaltebehältnisse dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich im sorgfältigen Umgang mit den zur Leihe überlassenen Gegenständen. Bei Nichtbezug von Leistungen sind die Leihgegenstände unverzüglich und in einem ordnungsgemäßen sowie sauberen Zustand zurückzugeben. Bei Beschädigung der Leihgegenstände werden die Kosten für entsprechende Neuanschaffungen in Rechnung gestellt.
  3. Bestellungen
    • Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
    • Bestellungen werden ausschließlich per Internet mittels Online-Bestell-System durchgeführt. Ausnahme: Öffentliche Träger / Sammelbesteller können von 6:00 Uhr bis 7:25 Uhr auch telefonisch bestellen.
    • Die Kundenberatung steht Ihnen Montags bis Freitags von 06:00 Uhr bis 14.00 Uhr zur Verfügung (Ausnahme: bundeseinheitliche Feiertage)
    • Mindestabnahme: die Mindestabnahmemenge beträgt 1 Frischemenü, welches aus den aktuellen Menüplänen gewählt werden kann. Der Mindestbestellwert liegt bei 2,40 Euro brutto inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    • Ein Auftrag gilt mit der elektronischen Erfassung im Bestellsystem als angenommen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an.
  4. Lieferkosten
    Sofern nichts anderes vereinbart sind die ausgewiesenen Menüpreise inklusive Lieferung
  5. Preise
    Unsere Preise sind unverbindliche Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die im Menüplan ausgewiesenen Preise. 
  6. Zahlung
    • Die Bezahlung der Menüs erfolgt in Bar an einen unserer Servicemitarbeiter im wöchentlichen Turnus. Abweichende Regelungen wie Änderung des Abrechnungsturnus, Überweisungen oder Lastschrifteinzug bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Firma MenüService-Ziebell.
    • Bei Zahlungsart Lastschrift hat die Firma MenüService-Ziebell das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Gebühren (z.B. Bankgebühren) zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 6,00 EUR pro Lastschrift dem Kunden in Rechnungen zustellen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag (rückständige Zahlung) inkl. Gebühren umgehend auf ein Konto von der Firma MenüService-Ziebell zu überweisen.
    • Rechnungen sind generell sofort und ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig.
    • Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.
    • Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, wenn als privater Verbraucher bestellt wurde und 8% wenn als Unternehmer bestellt wurde, berechnet. Auch ohne Mahnung kommt man nach § 286 Abs. 3 BGB spätestens in Zahlungsverzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang eine Rechnung bezahlt wird.
    • Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
    • Rechnungen sind sorgfältig und mindestens 6 Monate nach Rechnungsdatum aufzubewahren. Sie dienen u. a. als Zahlungsnachweis. Bei Barzahlung ist darauf zu achten, dass vom Servicemitarbeiter der Empfang des Bargeldes mit Unterschrift, Name in Druckschrift und Datum bestätigt wird. 
  7. Gewährleistung
    • Für mangelhafte Ware leistet die Firma MenüService-Ziebell entweder kostenlosen Ersatz oder erstattet einen Teil oder im Einzelfall den gesamten Kaufpreises an den Kunden.
    • Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Zugang der Ware beim Kunden in Schriftform (E-Mail, Fax, Brief) reklamiert werden. Bei offensichtlichen Transportschäden muss eine Mitteilung an den Servicemitarbeiter und uns ergehen. Beanstandungen der Menüs können nur am Tag der Lieferung bis 14.00 Uhr geltend gemacht werden.
    • Die Firma MenüService-Ziebell haftet nicht für Schäden an abgestellten Kraftfahrzeugen und Schäden durch Dienstleistungen Dritter, welche die Firma MenüService-Ziebell im Namen und im Auftrag des Auftraggebers arrangiert.
    • Für Liefer- und Leistungsverzögerungen oder –verhinderungen aufgrund höherer Gewalt oder nicht vorhersehbaren Ereignissen, die die Auftragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
    • Eine verspätete Lieferung berechtigt den Kunden nicht zum Schadensersatz, Rückgabe oder Kaufpreisminderung.
    • Der Auftraggeber haftet gegenüber der Firma MenüService-Ziebell für alle Schäden und Verluste an geliehenen Gegenständen (Geschirr, Bestecke, Gläser usw.), ohne sich auf Nichtverschulden oder höhere Gewalt berufen zu können. Sind der Firma MenüService-Ziebell diesbezügliche Schäden entstanden und befindet sich der Auftraggeber mit der Schadensregulierung in Verzug, so ist die Firma MenüService-Ziebell berechtigt, den Schaden auf Kosten des Auftraggebers beheben zu lassen. Fehlmengen, Glas- und Geschirrbruch und Beschädigungen gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
    • Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung der Firma MenüService-Ziebell zur Leistung von Schadenersatz gegenüber dem Auftraggeber begrenzt auf 1 Mio. Euro pauschal je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden. 
  8. Haftungsbegrenzung
    • Die Haftung der Firma MenüService-Ziebell für Schäden aus dieser Vertragsbeziehung ist begrenzt auf den Wert der bestellten Ware, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Firma MenüService-Ziebell vor.
    • Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung der Firma MenüService-Ziebell zur Leistung von Schadenersatz gegenüber dem Auftraggeber begrenzt auf 1 Mio. Euro pauschal je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden. 
  9. Widerrufsrecht
    Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da die bestellte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben kann.
  10. Datenschutz
    Für die Geschäftsabwicklung ist es notwendig, dass wir personenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, damit wir Ihre Bestellung ordnungsgemäß abwickeln und Sie angemessen informieren können. Selbstverständlich beachten wir hierbei das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Telemediengesetz (TMG). Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden die Kundendaten verschlüsselt an ein Bankunternehmen weitergeleitet. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ist ausgeschlossen. 
  11. Gerichtsstand
    Der Gerichtsstand des Unternehmens ist Brandenburg. 
  12. Salvatorische Klausel
    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmunen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Der Nutzer als Verbraucher nach § 13 BGB kann seine Vertragserklärung zum Verköstigungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPAG gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPAG gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Menü-Service Ziebell
Ernst-Thälmann-Straße 58a
14789 Wusterwitz

Telefon:    033839/ 60907
Fax:         033839/ 71640
E-Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für alle bis zum Widerruf und darüber hinaus bestellten Lebensmittel gilt:

Vor Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses ist es möglich, die vom Auftraggeber ausgelöste Bestellung/ Dauerbestellung mittels einer Abbestellung über das Onlinebestellsystem zu widerrufen (abbestellen). Nach Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses erlischt das Widerrufsrecht zur Bestellung, mit Bezug auf § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Abs.4 Nr.1 BGB.

Datenschutzerklärung
Grundsätzlich gilt für uns (MenüService Ziebell), dass der Schutz Ihrer Privatsphäre von höchster Bedeutung ist. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogener Daten
Bei der Nutzung des Anmeldeformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, Tel. Nr.,   E-Mail-Adresse,  Bankdaten) nur in dem von Ihnen zur Verfu?gung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme und der Kundenverwaltung. Mit Abgabe dieser Anmeldung willigen Sie in die Verarbeitung der u?bermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung beru?hrt wird. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und Versenden der Rechnungen. Ihre Daten werden gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
Die Firma MenüService Ziebell erhebt und speichert automatisch in Ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp/ -version
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
  • Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind für die Firma MenüService Ziebell nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

Sicherheit Ihrer persönlichen Daten
Die Firma MenüService Ziebell schützt Ihre persönlichen Daten vor unerlaubtem Zugriff, Verwendung oder Veröffentlichung. Die Firma MenüService Ziebell sorgt dafür, dass Ihre persönlichen Informationen, die Sie auf dem Server speichern, sich in einer kontrollierten sicheren Umgebung, in der unerlaubter Zugriff und Veröffentlichung verhindert wird, befinden. Wenn sicherheitsrelevante, persönliche Informationen wie Bankdaten übermittelt werden, werden diese durch Verschlüsselung „Secure Socket Layer (SSL)“ geschützt.
Bitte beachten Sie, dass persönliche Informationen, die Sie in öffentlich zugänglichen Bereichen wie Gästebuch etc. veröffentlichen, von anderen Benutzern missbraucht werden können.

Weitergabe Ihrer Daten
Die Firma MenüService Ziebell gibt ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, außer sie werden zur Abwicklung des Geschäftsverkehres benötigt. Die übermittelten Daten sind auf das erforderliche Minimum beschränkt. Soweit die Firma MenüService Ziebell aber gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird, geben wir Ihre Daten nur an auskunfstberechtigte staatliche Institutionen und Behörden weiter.

Änderung dieser Datenschutzbestimmungen
Die Firma MenüService Ziebell behält sich das Recht vor, diese Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies wegen der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzerklärung.

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Impressum

Adresse:
MenüService Ziebell
Ernst-Thälmann-Straße 58a
14789 Wusterwitz

Kontaktdaten:
Telefon: 033839/ 60907
Fax: 033839/ 71640
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Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 138 540 339

Register:
Fachdienst Lebensmittelüberwachung Niemöllerstraße 1, 14806 Bad Belzig

Ansprechpartner:
Geschäftsführer Marco Ziebell

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

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